3 GG, wonach „verfassungsfeindliche“ Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden „sollen“, die Rechte der NPD aus Art. Finanzprobleme hat die NPD seit längerem. 166-169. Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, trotzdem wird sie nicht verboten. Die Parteien in der Bundesrepublik finanzieren sich zu einem erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, ... Im Korruptionswahrnehmungsindex 2020 von Transparency International bleibt Deutschland in den Top-10. Ein Verbot der NPD lehnte das Bundesverfassungsgericht ab – zu unbedeutend sei die Partei. Berlin (RPO). NPD und staatliche Parteienfinanzierung Bundesrat will Nazi-Kohle streichen. Da kann der linke Ramelow noch so viel fantasieren“, sagte Schwerdt. Kühne Thesen, die du hier aufstellst! Die Form des Zuschlags – Zu Friktionen zwischen europäischem Vergaberecht und deutschem Kommunalrecht NVwZ 2020, S. 1382-1388 2020-Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sonstiges-Artikel. April 2020; von Thomas Witzgall; Karl Richter macht Schluss mit der NPD Am Gründonnerstag, wenige Woche nach dem für Richter enttäuschenden Abschneiden bei der Kommunalwahl und dem damit verbundenen Schlussstrich unter seine Zugehörigkeit zum Münchner … Datum 03.11.2020. Januar 2008. Kabinett | NPD von Parteienfinanzierung ausschließen. Parteienfinanzierung - NPD soll kein Geld mehr vom Staat bekommen Ein Verbot der NPD lehnte das Bundesverfassungsgericht ab – zu unbedeutend sei die Partei. … Die NPD ist keine Partei wie alle anderen. Sie vertritt als einzige seit 1964 allein deutsche Interessen! Viele reden über die NPD. Was wir Nationaldemokraten jedoch wirklich wollen, das wissen nur die wenigsten. Der Landtag in Schwerin hat einstimmig einem Antrag zur Aufhebung der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD zugestimmt. Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Aber bei der Zensur im Internet ging es anfangs auch nur um „Hass und Hetze“ und die Justiz sollte entscheiden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden. 19.05 Uhr - Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung; 19.50 Uhr - Änderung der GOBT - Überschneidung von Sitzungen; Sendung in den Mediatheken // Weitere Informationen . Februar. MIP 2020 | 26. Allerdings stufte es die Partei als verfassungsfeindlich ein. Redaktion hat geschrieben 534 Artikel. Die AFD ist doch schließlich auch verfassungsfeindlich.komplette Frage anzeigen. März 2020 Seit dieser Woche stuft. Die rechtsextreme NPD muss mit einem Ende der Finanzierung mit staatlichem Geld noch in diesem Jahr rechnen. Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die Rechtsextremisten kassieren weiter Steuergelder. Das laufende Verbotsverfahren bringt die rechtsextreme NPD in akute Finanznot. Von den insgesamt festgesetzten 193,5 Mio. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) soll für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung nach Paragraf 18 des Parteiengesetzes ausgeschlossen werden, wobei sich der Ausschluss auch auf Ersatzparteien erstrecken soll. … ... Maas unterstützt Stopp der Parteienfinanzierung für NPD… Januar 2018. 20 Abs. Die Ergebnisse der bisherigen Spendenaufrufe sollen weit unter dem nötigen Betrag geblieben sein, um … Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Dadurch wurde der Partei nicht der staatliche Geldhahn zugedreht. Der Bundesrat will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Februar 2020, 21:04 Uhr dpa/Matthias Balk Über die staatliche Parteienfinanzierung für die rechtsextreme NPD will das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr entscheiden. Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.” Das hat der Minister am 7. Mai 2020 beantragten erneuten dienstlichen Stellungnahme noch der Mitteilung darüber, wer für die Jahresvorschau 2020 verantwortlich war. Auch der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim warnte davor, der NPD per Grundgesetz-Reform die Parteienfinanzierung zu entziehen. Um die staatliche Unterstützung zu … Verfassungsschutzbericht 2014 zur NPD, S. 46-48 u. Die NPD hat jedenfalls keine illegale Parteienfinanzierung forciert. Über den Antrag entscheidet dann – so sieht es das Grundgesetz vor – das BVerfG. Erst einmal kein Geld vom Bund für AfD-nahe Stif­tung Besprechung zu BVerfG, Beschluss vom 22.07.2020 - Az 2 BvE 3/19, Legal Tribune Online, 19. Euro entfielen auf die sieben Bundestagsparteien 188,4 Mio., auf die nicht im Bundestag vertretenen Parteien 5,1 Mio. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte. Kein Steuergeld für die NPD. MIP 2020 | 26. Um der Nutzung mit Werbung zuzustimmen, muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein. Politisch spielt die NPD kaum noch eine Rolle. In keinem Landtag gibt es NPD-Abgeordnete, im Bundestag ohnehin nicht. Der Partei bleiben noch Sitze auf kommunaler Ebene und ein Mandat im EU-Parlament. Änderung der Parteienfinanzierung kommt: Kein Geld für ver fass ungs feind liche Gesin nung . Dienstag, 14. Wir wollen reale Abhilfe schaffen, eine Gemeinschaft bilden in Zeiten der Selbstsucht. 122 Personen sprechen darüber. Sie beschlossen am Freitag im Bundesrat einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu stellen. Die jährlichen Mittel der einzelnen Parteien berechnen sich wie folgt (Stand 2020): 0,86 € jährlich für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Die rechtsextreme NPD muss mit einem Ende der Finanzierung mit staatlichem Geld noch in diesem Jahr rechnen. 2020 gab es Zahlungen in Höhe von knapp 350 000 Euro. 3 Satz 3 Parteiengesetz) Doch die Organisation mahnt: Deutschland muss gerade bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz sorgen Es spricht nicht aus, dass eine … Betteln um “Kampfspende“ 11. April 2017 gesagt, natürlich nur in Hinblick auf die NPD. Hilf mit deiner Unterschrift den Wahlantritt des nationalen Originals zu sichern! CC-Editor öffnen 1 in Verbindung mit Art. Geht schon fast in Richtung Verleumdung bzw. 26. Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben mit Schriftsatz vom 19. Ein Eilantrag lässt … 2020-Öffentliches Wirtschaftsrecht-Aufsatz. Derzeit läuft ein Antrag, die NPD als verfassungswidrig zu verbieten. Über 40 Prozent ihrer Einnahmen bestreitet die NPD aus der Parteienfinanzierung. Unter seinem Vorsitz hat sich zuletzt ersmals seit vielen Jahren wieder ein deutliches Mitgliederwachstum ergeben. Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP erhielt eine große Mehrheit. 147 A, 99817 Eisenach. Kein Steuergeld für die NPD. Jhrg. Nach einem Vorstoß aller Bundesländer hat … André Stahl 22.06.2017 21:07 Uhr Home - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD gehört in den Bundestag! Telefon (Festnetz): 030/650 110. «Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Februar 2018, ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht … Urteil des Bundesverfassungsgerichts Februar 2018, ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht … Geschrieben von. NPD Landesverband Thüringen Telefon: 03691 / 88 86 303 Telefax: 03691 / 88 86 304 Briefpost: Katharinenstr. Das Gericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, weil die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Da kann der linke Ramelow noch so viel fantasieren“, sagte Schwerdt. Warum wird die AFD nicht - so wie die NPD - von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen? Der Bundesrat drängt darauf, die rechtsextreme NPD und andere verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Parteien agieren in Gestalt ihrer … Die NPD ist ein jämmerlicher Verein mit brandgefährlicher Ideologie und jeder Euro an diese rassistische Partei ist einer zuviel. Die NPD hatte bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung, da sie nicht verboten ist. Die NPD hat jedenfalls keine illegale Parteienfinanzierung forciert. Redaktion. eBook: Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD – Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als „flexible Response“ (ISBN 978-3-8487-7016-8) von aus dem Jahr 2020 21 Abs. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben mit Schriftsatz vom 19. FRANK FRANZ. Von 2020 an erhalten die Länder jährlich 9,751 Milliarden Euro vom Bund. Der Bundestag hat am Donnerstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die Parteienfinanzierung geändert: Nach dem neu eingefügten Abs. Im Berichtsjahr 2019 entschieden die Gerichte in mehreren Fällen über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung oder der Verhängung von Strafzahlungen wegen … The site uses cookies to offer you a better experience. Erfurt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. NPD-Verbot gescheitert Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Verbot der rechtsextremen NPD eine Absage erteilt. Die NPD erzielte mit 8.835 Stimmen insgesamt 0,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. 1 BvR 173/16 ... /12846) in Form des neu eingefügten Art. Dabei könnte sie noch vorher in die Zahlungsunfähigkeit rutschen – ihr Überlebenskampf beginnt. Aufgrund des weiterhin laufenden Verfahrens erhielt die Partei im Jahr 2020 dennoch etwa 350.000 Euro, für 2021 sind pro Quartal 87.000 Euro veranschlagt. Nach … Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2020 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. Die rechtsextreme NPD muss knapp 870 000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen, die sie Ende der 90er Jahre als staatliche Nationale Solidarität üben. Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Der heutige Bunderatsbeschluss ermöglicht jetzt, den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zügig zu beantragen. Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP erhielt eine große Mehrheit. Ist die NPD mittlerweile zu unbedeutend, um verboten zu werden? Es ist schwer, eine Partei zu ächten, wenn sie vom Staat anerkannt und finanziert wird. Nach einem Vorstoß aller Bundesländer hat … Das liegt vor allem daran, dass die Festlegung der Höhe des Staatsanteils an der gesamten Parteienfinanzierung politischem Ermessen unterliegt und, dass dieses Ermessen dem Gesetzgeber zukommt: also den im Parlament vertretenen Parteien selbst. Nach … 15.10.2020 - 10:59 Uhr Home › Regional › NPD von Parteienfinanzierung ausschließen. Die NPD hatte bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung, da sie nicht verboten ist. 147 A, 99817 Eisenach. Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. April 2018, den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 548 Abgeordnete für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP ( 19/1824 ). Gegenstimmen gab es keine, 79 Abgeordnete enthielten sich. Pressemitteilung, Eisenach, den 14.12.203 . NPD Landesverband Thüringen Telefon: 03691 / 88 86 303 Telefax: 03691 / 88 86 304 Briefpost: Katharinenstr. 03.04.2009 - Berlin – Die NPD hat einen Anspruch auf Auszahlung einer Ende Januar von der Bundestagsverwaltung einbehaltenen Abschlagszahlung aus der Parteienfinanzierung in Höhe von knapp 305.000 Euro. Eine entsprechende Entschließung wird die Nationale und direkte Demokratie für Deutschland - die offizielle Facebook-Seite der NPD - www.npd.de 6 Antworten Besserwisser75 01.01.2020, 19:21. Die Landesparlamente seien in die Auszahlung nur insoweit einbezogen, als es sich um die Stimmen bei Landtagswahlen handelt … Einstimmig beschloss er am 2. Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. E-Mail: parteizentrale@npd.de. Der Bundesrat will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Einstimmig beschloss er am 2. Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber nicht verboten, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Redaktion. Im Verbotsverfahren steht den Rechtsextremen aber nun offensichtlich das Wasser bis zum Hals. Kontakt. Parteienfinanzierung - NPD soll kein Geld mehr vom Staat bekommen . Jhrg. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, die NPD von staatlicher Parteienfinanzierung auszuschließen. Die AFD ist doch schließlich auch verfassungsfeindlich. Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Bundesregierung, Bundestag, und Bundesrat beantragen beim Bundesverfassungsgericht, der NPD die staatlichen Gelder zu streichen. Zwei Mal scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen aber auf die Möglichkeit hin, der Partei den Geldhahn zuzudrehen. Schicken … DEUTSCHE HELFEN DEUTSCHEN! 1 und 2 GG sowie Art. … Infos der Bundeszentrale für politische Bildung über die NPD. Juli 2019 an das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung versandt und über 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der Partei vorgelegt. Zwei Mal scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. 3 des Art. Der NPD soll das Geld aus der Parteienfinanzierung gestrichen werden. Bundestags-Informationen zur Parteienfinanzierung. Dezember 2020: 11. | Heft 1 Merten – Parteienfinanzierung Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung: Parteienfinanzierung Heike Merten1 Das BVerfG2 hat eine Verfassungsbeschwerde der NPD, mit der sich die Partei gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 1,27 Mio. April 2020 English Deutsch Pусский Impressum Kontakt Whistleblowing . Parteivorsitzender. Die Bundesregierung hat heute beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ( NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Quelle: BMI. Der Bundestag beschloss daraufhin 2017 eine Änderung des Grundgesetzes. Viele Kommunen in Deutschland schauen gerade auf Büdingen. Die in einem … Den. Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. NPD-Verbot: Ein Urteil, das Spielraum lässt ZEIT ONLIN . Berlin (RPO). Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. «Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. NPD-Verbotsverfahren und Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Für 2021 sind pro Quartal 87 000 Euro … 79 Abs. Die Richter wiesen aber auf die Möglichkeit hin, der Partei den Geldhahn zuzudrehen. 21.02.2020. stern-Podcast Survivors – die Überlebenden 14.06.2019. Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Genau das soll jetzt geschehen. Darüber hat das Karlsruher Urteil rechtliche Klarheit geschaffen», sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Parteienfinanzierung - NPD soll kein Geld mehr vom Staat bekommen Ein Verbot der NPD lehnte das Bundesverfassungsgericht ab – zu unbedeutend sei die Partei. Die rechtsextreme NPD muss knapp 870 000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen, die sie Ende der 90er Jahre als staatliche Kultur Film Musik Bücher TV Kunst Humor Diskuthek Archiv Hörbuch-Tipps Neue Hörbuch-Empfehlungen jede … Dieses hatte in seinem Urteil vom 17.01.2017 Möglichkeiten aufgezeigt, politische Parteien zu sanktionieren, wenn ihre Anhänger erwiesenermaßen verfassungsfeindliche … NPD und staatliche Parteienfinanzierung: Bundesrat will Nazi-Kohle streichen. Redaktion hat geschrieben 534 Artikel. Januar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD bestätigt. üble Nachrede und könnte. Geschrieben von. Darüber muss das Bundesverfassungsgericht urteilen. Pressemitteilung, Eisenach, den 14.12.203 . Im Geiste undemokratisch. Keine Staatliche Finanzierung für NPD. Jetzt unterstützen. 21 Abs. 3 GG verletzt hat. … Berlin. Die Union kritisiert, die … Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. NPD soll keine Parteienfinanzierung mehr bekommen - … Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP erhielt eine große Mehrheit. Die Rubrik Parteienfinanzierung im Spiegel der Rechtsprechung nimmt die im Zusammenhang mit der Finanzierung politischer Parteien oder ihnen nahestehender Organisationen ergangene Rechtsprechung in den Blick. Juli 2019 an das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung versandt und über 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der Partei vorgelegt. Stichtag für 2020 ist der 15. Früherer Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender – Karl Richter tritt aus NPD aus. Im vergangenen Jahr waren das 1,45 Millionen Euro. 21 Grundgesetz (GG) sind nun Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu … Ein Verbot der Partei lehnte das Gericht jedoch ab, weil die Bedeutung der. Das … NPD und staatliche Parteienfinanzierung Bundesrat will Nazi-Kohle streichen. Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Im Netz: www.frankfranz.de. POLITIK & GESELLSCHAFT ... Bundesrat will NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen. Auch öffentlich wird die NPD wieder wahrgenommen. Ganzen Artikel lesen Zum Abonnement. André Stahl 22.06.2017 21:07 Uhr Denn dort streicht der Bürgermeister der NPD die finanzielle Unterstützung. Im Streit um Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung scheiterte nun auch ein Eilantrag in Karlsruhe. Lesen Sie hier alle Nachrichten der FAZ zur Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Euro. NPD-Verbot soll das Wasser abgraben. Ein Verbot der NPD lehnte das Bundesverfassungsgericht ab – zu unbedeutend sei … 25 a) Ein auf eine etwaige Wahrnehmung der Berichterstatterfunktion gestütztes Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wäre von vornherein offensichtlich unzulässig, sodass es hierzu schon deshalb keiner weiteren dienstlichen Stellungnahme … Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben mit Schriftsatz vom 19.07.2019 an das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung versandt und über 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der Partei vorgelegt. Die NPD kann nach Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) weiter mit Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen. Die konkrete Ausgestaltung des Systems der Parteienfinanzierung ist seit jeher umstritten. Darüber hat das Karlsruher Urteil rechtliche Klarheit geschaffen», sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). August 2020… Für das Jahr 2019 waren 21 Parteien anspruchsberechtigt. | Heft 1 Merten – Parteienfinanzierung Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung: Parteienfinanzierung Heike Merten1 Das BVerfG2 hat eine Verfassungsbeschwerde der NPD, mit der sich die Partei gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 1,27 Mio. Die Richter wiesen aber auf die Möglichkeit hin, der … Schlagwort-Archive: Parteienfinanzierung PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008. Abonnements . Die Parteien in der Bundesrepublik finanzieren sich zu einem erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Für das Jahr 2019 waren 21 Parteien anspruchsberechtigt. Von den insgesamt festgesetzten 193,5 Mio. Euro entfielen auf die sieben Bundestagsparteien 188,4 Mio., auf die nicht im Bundestag vertretenen Parteien 5,1 Mio. Euro. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 1,05 €. 18.02.2020, 21:04 Uhr Möglicher Ausschluss von Parteienfinanzierung: NPD: Wird Rechtsextremen in diesem Jahr der Geldhahn zugedreht? Zum wiederholten Mal ruft der NPD-Vorsitzende Udo Voigt zu außerordentlichen finanziellen Zuwendungen in die offenbar nach wie vor klamme Parteikasse auf. Februar 2020, 21:04 Uhr Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung entscheiden. Im Juli 2019 reichten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ein.